AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

- Zeitungsshop -

 

1. Grundlage einer Bestellung sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Die AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

2.1 Anbieter und Vertragspartner (nachfolgend: Verlag):

Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG,
Postfach, 90327 Nürnberg;
Marienstraße 9/11
90402 Nürnberg
Telefon 0911/216-0
Sitz der Gesellschaft: Nürnberg
Registergericht Nürnberg HRA 5133
Persönlich haftende Gesellschafter: Bruno Schnell und Druckhaus Nürnberg GmbH
Geschäftsführer: Bruno Schnell
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 133 408 973

2.2 Kontakt zum Zeitungsshop:

Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG,
Zeitungsshop,
Badstr. 9-11,
90402 Nürnberg,
Telefon: +49 911 216 2777
Fax: +49 911 216 2692
E-Mail: zeitungsshop@pressenetz.de
Internet: zeitungsshop.nordbayern.de

3. Die Angebote richten sich nur an Endkunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

5. Die Bestellungen werden vom Verlag nach Vertragsschluss gespeichert.Der Vertragstext kann dem Kunden nach Vertragsschluss nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Es wird daher empfohlen, dass der Kunde den ihm per E-Mail zugesandten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt.

6.1 Angaben auf unserer Website stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde gibt im Online-Bestellprozess ein verbindliches Angebot ab, wenn er unter Eingabe der erforderlichen Angaben im letzten Bestellschritt den Button „Kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Zusendung der bestellten Ware durch den Verlag zustande, was dem Kunden mit einer E-Mail, der Versandbestätigungs-Mail, mitgeteilt wird. Wird dem Kunden im Ausnahmefall statt der Ware und der Versandbestätigung vorab eine Auftragsbestätigung zugesandt, erfolgt der Vertragsschluss bereits zum Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden. Wenn die Bestellung in mehreren Paketen verschickt wird, kann der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigungs-Mail erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung genannten Artikel zustande. Die Bestellbestätigungs-Mail, welche der Kunde nach Absenden seiner Bestellung erhält, stellt noch keine Annahmeerklärung dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung.

6.2. Die E-Mails werden an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versendet.

6.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular hat der Kunde die Möglichkeit seine Eingaben laufend über die üblichen Eingabe-/Korrekturfunktionen oder den „Zurück“- Button zu korrigieren. Die Angaben werden dem Kunden vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Fenster angezeigt und können auch dort über die üblichen Eingabe-/Korrekturfunktionen oder den „Zurück“- Button korrigiert werden.

6.4  Der Verlag kann das bindende Angebot des Bestellers innerhalb nachstehender Frist von fünf Werktagen annehmen. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Besteller zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages (Mo.-Fr., außer Feiertags), welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verlag das Angebot des Bestellers innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Besteller ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

7.1 Eine Lieferung erfolgt nur an Adressen innerhalb Deutschlands.

7.2 Bei Lieferungsverzögerung wird der Kunde unverzüglich informiert.

7.3 Der Verlag behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verlag zu vertreten ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich hierüber informiert und eventuell bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich zurückgegeben.

8. Die Auslieferung der Ware erfolgt per Postversand an die vom Besteller angegebene Adresse.

9. Bestellungen können nur in haushaltsüblichen Mengen erfolgen. Der gewerbliche Weiterverkauf ist nicht zulässig.

10. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden vom Verlag und der Unternehmensgruppe der Nürnberger Nachrichten/Nürnberger Zeitung zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Rahmen des BDSG elektronisch gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis nur im Rahmen der Vertragsabwicklung.

11.1 Sofern der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG, Zeitungsshop, Badstr. 9-11, 90402 Nürnberg, Fax: 0911/216-2692, Tel.: 0911/216-2777, E-Mail: zeitungsshop@pressenetz.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter

Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11.2 Ausschluss des Widerrufsrechts / Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

11.3.     Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

12. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zu den Artikel-Preisen kommen die Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

13. Angebotene Lieferart: Postversand 

Lieferung nur innerhalb Deutschlands.
3,95 € bei einem Bestellwert von bis 29,99 €.
Ab 30,00 € Bestellwert versandkostenfrei.
Innerhalb einer Bestellung fallen nur einmalig Versandkosten an.

Wir behalten uns vor in Ausnahmefällen eine höhere Pauschale zu berechnen, z.B. bei sperrigen Gütern. Darauf weisen wir in der Artikelbeschreibung jedoch gesondert hin.

14. Geht die Bestellung Werktags (Mo. bis Fr., außer Feiertags) in unserem Hause ein, erfolgt der Versand an den Kunde i. d. R. innerhalb von 1 - 5 Werktagen nach Bestelleingang (bei Online-Zahlungsverfahren, Zahlung mit Kreditkarte, Zahlung per SEPA-Lastschrift oder bei Rechnungskauf) bzw. nach Zahlungseingang (bei Vorkasse). Werden mehrere Artikel bestellt, ist die jeweils späteste Lieferzeitangabe der ausgewählten Artikel für die Berechnung maßgeblich. Falls ein Artikel kurzfristig nicht auf Lager ist, können auch längere Lieferzeiten entstehen, worüber der Kunde jedoch informiert wird. Im Einzelfall kann eine gesonderte Frist bei dem jeweiligen Artikel angegeben sein.

15.1 Als Bezahlungsmethoden werden angeboten: Lastschrift, Online-Zahlungsverfahren, Kreditkarte oder Rechnung (nur für Abonnenten). Der Verlag behält sich das Recht vor im Einzelfall Zahlungsarten auszuschließen.

15.2. Bei Zahlung via SEPA Lastschrift erteilt der Kunde dem Verlag ein SEPA Basismandat. Der Kunde ist einverstanden, dass bei SEPA-Lastschriften der Fälligkeitstermin separat bekannt gegeben wird. Im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens wird die Vorabankündigung („Pre-Notification“) spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitsdatum („Due Date“) durch den Verlag versandt. Ist der Fälligkeitstermin kein Arbeitstag, findet der Lastschrifteneinzug am folgenden Arbeitstag statt. Der Kunde leitet die Information über den Fälligkeitstermin an den Kontoinhaber weiter, falls dieser abweichend ist.  Die Ankündigung erhält der Kunde nach Versand der Warenlieferung mit der Rechnung.

15.3 Bei Zahlung über das Online-Zahlungsverfahren PayPal ermächtigt der Besteller PayPal die fälligen Beträge für den Verlag einzuziehen.

15.4 Bei Zahlung via Kreditkarte ermächtigt der Kunde  den Verlag ausdrücklich, die fälligen Beträge nach Versand der Warenlieferung einzuziehen.

15.5 Bei Zahlung auf Rechnung (nur für Abonnenten) verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung, ohne Abzug von Skonto, zu begleichen.

15.6 Der Verlag behält sich vor, insbesondere bei bereits aufgelaufenen Zahlungsrückständen auch aus anderen Verträgen, Vorkasse bzgl. der Bestellung zu verlangen.
Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Kunde den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungsaufforderung auf das Konto des Verlags zu überweisen. Der Verlag reserviert den Artikel nur für diesen Zeitraum.

15.7 Sofern der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät oder es zu einer Rücklastschrift kommt, so behält sich der Verlag vor Verzugsschaden (z. B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

15.8 Der Rechnungsversand erfolgt an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

16. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

17. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum des Verlags. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

18. Gutscheine, die im Online Shop eingesetzt werden können, sind explizit gekennzeichnet. Andere Gutscheine können online nicht verwendet werden.

19.1. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) haftet der Verlag nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, für Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

Sofern der Verlag für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn vom Verlag eine Garantie abgegeben wurde, noch bei arglistig verschwiegenen Mängeln, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

19.2. Die Haftungsregelungen der Ziffer 19.1. gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

20. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts. Eine Garantie wird vom Verlag nicht abgegeben. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Verlag gilt die Regelung in Ziffer 19.1 und 19.2 dieser AGB

21.1. Im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG nutzt der Verlag Ihre E-Mail-Adresse, die Sie im Zuge der Bestellung angegeben haben, zur Werbung für eigene, dem Vertragsgegenstand ähnliche, Waren und/oder Dienstleistungen.

21.2. Sofern Sie keine derartige Werbung (mehr) erhalten möchten, können Sie einer Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für diese Zwecke jederzeit per Mail unter  zeitungsshop@pressenetz.de oder schriftlich an Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG, Zeitungsshop, Badstr. 9-11, 90402 Nürnberg widersprechen, ohne dass dafür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

22. Der Verlag nutzt Ihre Adressdaten zur Zusendung eigener Printwerbung. Dieser Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen per Mail unter zeitungsshop@pressenetz.de oder schriftlich an Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG, Zeitungsshop, Badstr. 9-11, 90402 Nürnberg.

23. Der Verlag ist berechtigt diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern.

24. An Verfahren zur Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nimmt der Verlag nicht teil.

25. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

26. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

27. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Erfüllungsort und bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Stand: September 2016